Sie befinden sich hier Biographie Stellungnahmen

Griechenland 2000





Seine Sorge gilt Griechenland (Photo: Anton Bronold)
Orientierung fragwürdig, es sei denn..

Nur noch ein Atemzug, und schon haben wir die Distanz hinter uns gelegt, die uns noch vom Jahre 2000 trennt, das für uns Griechen von besonderer Bedeutung sein wird, denn in diesem Jahre entscheidet sich unsere Beteiligung an der Europäischen Währungsunion (EWU).

So gibt es keinen Spielraum mehr für Nachlässigkeiten, Fehltritte und vor allem Irrtümer, die unter den konkreten gegebenen Umständen und der kurzen Frist die uns bleibt, katastrophale Folgen für die griechische Nation hätten.

Es gibt zwei wesentliche Probleme, deren Lösung eine Vorbedingung zur Verwirklichung unserer nationalen Zielsetzungen darstellt, die da heißen: unser Beitritt zur Währungsunion und unsere Beziehungen zur Türkei.

Die beiden Probleme sind eng miteinander verknüpft, weil die Summen, die wir für unsere militärische Verteidigung ausgeben müssen, wegen der "Aggressivität" des Nachbarlandes, eine zusätzliche Bremse für die Verwirklichung der wirtschaftlichen Objektive darstellen, die als Vorbedingung zum Beitritt zur EWU gelten.

Seit vielen Jahren haben wir den Weg zur Währungsunion beschritten. Deshalb ist es heute möglich, in voller Sachkenntnis über die Gründe zu reden, warum diese bis heute nicht erreicht ist, denn diese Gründe bringen auch weiterhin die Zielsetzung unseres Beitritts in Gefahr.

Über die unerträglichen Militärausgaben hinaus, von denen wir bereits gesprochen haben, stellt das wesentliche Hindernis die "Autonomisierung" der beiden wichtigen Machtzentren dar, die der politischen Kontrolle entgehen und die sie, im Gegenzug, mit allen Mitteln zu beeinflussen suchen. Ja, sie beweisen sogar, daß sie die Macht haben, die politischen Verhältnisse zu verändern, wenn die Politiker versuchen sollten, ihre "angestammten" Rechte und ihre Super-Macht in Frage zu stellen.

Diese parallelen Machtzentren sind der "Korporatismus" des Goldes und der "Korporatismus" des grünen Syndikalismus, d.h. der mit dem PASOK verbündeten Gewerkschaften.

Es handelt sich da um zwei Krebsgeschwüre, die aus unterschiedlichen Gründen wuchern.

Wir können heute mit der gebotenen Nüchternheit und Objektivität den Fall der Regierung Mitsotakis beurteilen, deren erstes Ziel die Teilnahme an der EWU war, – genau wie dies für die Regierung Simitis gilt. Diese Zielsetzung brachte sie aus unterschiedlichen Gründen in Konflikt mit den Interessen der beiden parallelen Machtzentren, was zum Ergebnis hatte, daß sie sich zwischen zwei Feuern wiederfand.

Die Umtriebe dieser Zentren von autonomen, sogar in Opposition zu den politischen Machthabern stehenden Super-Mächte wurden besonders deutlich, als die jetzige Regierung versuchte, jene Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zum Beitritt zur EWU unerläßlich schienen. Indem die Regierung sich aber bemühte, ein negatives Votum im Parlament und damit ihren Sturz zu verhindern, machte sie einen Rückzieher, der zur Folge hatte, daß ihre eigene Zielsetzung, die sie als nationale Zielsetzung hingestellt hat, nämlich der Beitritt zur EWU, noch fragwürdiger geworden ist.

Und während die Stellung der Regierung durch die Beziehungen zwischen den "Korporatismen" und der Opposition innerhalb der regierenden PASOK – sowie durch die immanente Gefahr einer definitiven und fatalen Einmischung des anderen Machtzentrums, dem "Korporatismus" des Goldes –, geschwächt wurde, haben die rezenten Gemeindewahlen der Autorität der Regierung schwer geschädigt, was zum doppelten Ergebnis führte, daß einerseits die Kontestationsfront innerhalb der Partei gestärkt wurde und andrerseits die Rolle der "Korporatismen" ausschlaggebend wurde. So ist es heute fast sicher, daß Manöver der Regierung, wie die mit "Olympic Airways" oder der "Ionischen Bank", unweigerlich zu ihrem Sturz von innen führen würde.

Aber auch wenn die Regierung wechseln sollte, ändert sich nichts an der Inszenierung. Die beiden Krebsgeschwüre kontrollieren völlig die politischen Entwicklungen und natürlich die wirtschaftlichen Entscheidungen im besonderen.

Die Schlußfolgerung kann demnach nur lauten: Wenn die im Parlament vertretenen politischen Parteien, die für den Eintritt in die EWU sind, der Überzeugung sind, daß ein Nichtbeitritt katastrophale Folgen für das Land hätte, so gibt es für sie keine andere Lösung, als ein Einverständnis zu finden, ihre Kräfte zu vereinen in bezug auf dieses gemeinsame Objektiv und eine Einheitsfront zu bilden, die fähig wäre, aus eine Machtstellung heraus gegen die autonomisierten Kräfte vorzugehen.

Der erdrückende Preis, den unser Land kürzlich auf dem Altar des "Molochs" opferte – und der nur eine erste Zahlung dessen darstellt, was wir für Rüstung ausgeben müssen – gibt mir zu denken. Bei anderer Gelegenheit haben wir schon erklärt, daß die andauernde Krise in der Ägäis ferngesteuert sei, ja, wir haben schon gesagt, daß ein kurzer, ferngesteuerter Krieg nicht auszuschließen sei!

Warum dies? Jetzt, wo uns die Rechnung ausgestellt wurde – nicht nur uns, auch den Türken – kann man sich zu Recht fragen, ob dies nicht alles geschieht, nur um die Bedürfnisse der Waffenindustrie zu befriedigen.

Die Liste der waffenproduzierenden und -verkaufenden Länder wurde nach dem Ende der Feindseligkeiten an der bosnischen Front bekannt. Die Jugoslawen haben mit viel Blut bezahlt, um die Kassen der Gesellschaften des Terrors mit Gold zu füllen.

Im Westen sind die wichtigsten Waffenhersteller die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Wie wir aus dem letzten Vertrag zum Waffenankauf von über einer Billion – einer Million Millionen! – Drachmen, den die jetzige Regierung unterschrieben hat, ersehen konnten, wurde der Kuchen gerecht aufgeteilt zwischen diesen vier Ländern, die sich darauf geeinigt haben, ein Stück davon dem armen Rußland zu geben, das sie unter ihren Schutz genommen haben.

Man sagt uns, daß unser Nachbarland Türkei noch mehr Militärmaterial gekauft hat und kaufen wird. Unsere Nachbarn haben Angst vor uns – oder erklären, Angst vor uns zu haben –, und wir haben Angst vor ihnen. Die türkischen Machthaber berücksichtigen keinesfalls die enormen Bedürfnisse des türkischen Volkes, das mehrheitlich unter der Armutsschwelle leben muß.

Wieviel soziale Bedürfnisse könnten mit den Unsummen befriedigt werden, die für Militärausgaben bezahlt werden! Und dennoch: Indem die türkische Regierung Propaganda betreibt gegen die Aggressivität vor allem der Griechen, zwingt sie dem Volk andauernde Entbehrungen auf. Aber tun wir nicht dasselbe?

Ich nehme an, viele Griechen sind überzeugt, daß es doch einen Unterschied gibt: die griechische Bedrohung gegen die Türkei ist fiktiv, während die Bedrohung Griechenlands durch die Türken eine Realität darstellt.

Da möchte ich zuerst sagen, daß die Gegenseite das gleiche behauptet. Ich bin selbst davon Zeuge gewesen, als vor zehn Jahren in Smyrna einfache Leute mich fragten, warum Griechenland die Türkei angreifen wollte. Aber ich gehe einen Schritt weiter und stelle die Frage, aus welchem Grund die verschiedenen griechischen Regierungen sich nicht bemüht haben, ein für allemal die wahren und endgültigen Absichten der Türkei herauszufinden.

Wie wir wissen, will die Türkei eine Diskussion – "über die ganze Materie", wie es heißt –, währen die griechischen Regierungen antworten, eine solche Annäherungsweise schade den nationalen Interessen. Warum? Das habe ich nie verstanden.

Wenn die Türkei wirklich ernsthaft über bilaterale Fragen diskutieren will, warum stellt die griechische Regierung nicht diese Ernsthaftigkeit als Vorbedingung?

Was bedeuten würde, daß vor jedem Kontakt und jeder Diskussion, eine gegenseitige Erklärung verabschiedet und veröffentlicht würde, in der es heißt, daß ein Land die Souveränität des anderen respektiert, ebenso wie all seine souveränen Rechte, die sich aus Vereinbarungen und internationalen Verträge ergeben. Was bedeutet, daß gleich welche griechische Regierung dies fordern muß und erklären soll, daß eine solche kategorische und offizielle Verpflichtung eine Vorbedingung für jegliche Kontakte darstellt. Die Weigerung des einen oder anderen Landes – in diesem Falle, der Türkei –, offiziell und feierlich zu erklären, daß sie keine territorialen Ansprüche hat, würde automatisch bedeuten, daß sie zugibt, expansionistische Ziele zu haben; und dies würde sie, wenn es auf eine so klare und kategorische Art und Weise geschieht, automatisch außerhalb der internationalen Gesetze stellen, so wie sie durch UN, EU und eine Reihe internationaler Vereinbarungen festgelegt sind, welche schonungslos jede aggressive Politik verurteilen, die versucht, den internationalen "Status quo" zu verändern und den Frieden zu gefährden.

Falls die Türkei sich aber mit einer solchen Vorbedingung einverstanden erklärt, was hindert uns dann daran, "über die ganze Materie" zu reden: Wir wissen ja, daß keine Fragen in bezug auf unsere souveränen Rechte aufgeworfen werden könnten?

Welche Fragen könnten denn aufgeworfen werden? Man sehe doch einmal nach, über was Nachbarländer überall in der Welt diskutieren und warum es überall und immer bilaterale Kontakte gibt!

Natürlich werden wir mit dem Wichtigsten beginnen, und zwar, der gegenseitigen und progressiven Reduzierung der Militärausgaben von gleicher Größenordnung auf beiden Seiten, mit allem, was dies als Folgen hat.

Gewiß, es gibt ein großes Problem, das des Kontinentalplateaus.
Ich meine aber, man kann auch darüber reden und die Argumente der Gegenseite anhören.

Vielleicht finden wir eine Einigung, vielleicht bleiben wir uneins... Was tun wir dann? Wir, wir schlagen den Internationalen Gerichtshof in Den Haag vor, um den Streitfall zu schlichten; die Türken schlagen vielleicht eine andere internationale Institution vor. Eines aber ist gewiß: Niemand kann uns zwingen, etwas anzunehmen, was wir nicht wollen. Und schlußendlich: Falls wir uns in einer Sackgasse befinden, können wir zu jedem Zeitpunkt die Verhandlungen abbrechen und weggehen.

Was ich hier vorschlage, stellt das A und O internationaler Praxis dar, und es ist etwas, was die Politiker gut kennen.

Warum dann eine so unnachgiebige Haltung, von der man behauptet, sie sei patriotisch, die sich aber in Wirklichkeit nur bemüht, die Wunde in unseren Beziehungen zum Nachbarland offen zu halten?

Meiner Meinung nach, versteckt sich etwas hinter diesen sogenannten unbeugsamen "nationalen" Taktiken, die zu einem antinationalen Ergebnis führen, nämlich dem, die öffentliche Meinung zu terrorisieren, damit sie nicht auf die Plünderung des nationalen Reichtums zugunsten der ausländischen Rüstungsindustrien reagiert, – Rüstungsindustrien, die von den vier erwähnten westlichen Ländern als untrennbarer Bestandteil ihrer nationalen Prioritäten, und demnach auch der Regierung angesehen werden.

Leider haben wir noch nichts aus der Tatsache gelernt, daß unsere Innenpolitik seit jeher in großem Maße von den Großmächten gestaltet wurde. Ohne Unterbrechung, unaufhörlich, andauernd. Warum sollte es heute anders sein?

Schlußfolgerung: Wenn wir, um uns aus der katastrophalen Umklammerung der beiden Super-Mächte zu befreien, eine enge Zusammenarbeit der politischen Kräfte herstellen (und ich meine, auch die Mitarbeit der Kräfte die gegen die EWU sind, suchen), so kann es vielleicht gelingen, die gordischen Knoten unserer Beziehungen zur Türkei mit einem Schwerstreich zu durchschlagen.

Mit den beiden Belastungen, die auf Griechenland liegen – den internen Krebsgeschwüren und der äußeren Wunden –, kann es mit unserem Land nur rückwärts gehen, während in den Tiefen der Zeiten neue nationale Katastrophen lauern mit unermeßlichen Folgen für die Zukunft des griechischen Volkes und der griechischen Nation.


© Mikis Theodorakis 1998





| Druckfreundliche Ansicht | Diesen Artikel empfehlen |